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Skandalös!

SPD und CDU kündigen Informationsrunde des Bürgermeisters auf

Bei der LWG und den Grünen herrschte am 23. 8. für einen Augenblick Sprachlosigkeit. Da hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Moll in der turnusmäßigen Info-Runde mit dem Bürgermeister erklärt, dass seine Fraktion künftig nicht mehr teilnehmen werde, da „diese Runde nichts bringe“. Dieser Aussage schloss sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Trauzettel spontan an. Man wolle künftig wieder auf Einzelgespräche mit dem Bürgermeister zurückkommen.

Die LWG-Fraktion hat sich am 30. 8. mit diesem skandalösen Vorgang eingehend befasst. Die heftige Diskussion warf folgende Fragen und Bewertungen auf:

1.       Die Informationsrunde ist und war  eine Veranstaltung des Bürgermeisters, der die Fraktionen jeweils persönlich einlädt. Die Absagen von SPD und CDU bedeuten demnach nicht mehr als deren Wunsch, künftig nicht mehr eingeladen zu werden.

2.       Es ist anmaßend von SPD und CDU, die Einladungen des Bürgermeisters zu missachten und privilegierte Ansprüche durchsetzen zu wollen.

3.       Wollen CDU und SPD den Bürgermeister „an die Leine“ nehmen?

4.       Werden  jetzt die Rechnungen für die verlorene Bürgermeisterwahl und die immensen Verluste bei der letzten Kommunalwahl präsentiert?

5.        CDU und SPD haben offensichtlich Sorge, sich in die Karten blicken zu lassen und wollen den allgemeinen und gleichmäßigen Informationsfluss sperren. Das Wort der „Kungelei“ machte wieder die Runde.

6.       Die Absagen von CDU und SPD ist die zynische  Verabschiedung des immer wieder beschworenen Transparenzgebotes für Politik und Verwaltung. Der Bürgermeister hatte seine Zusage auf Schaffung von Transparenz in gutem Stile Genüge getan.

7.       Verblüffend (aber nicht mehr überraschend) ist die wie immer schnelle Übereinstimmung im politischen Handeln zwischen CDU und SPD („große“ Koalition?).

Die LWG-Fraktion erwartet, dass Bürgermeister Traulsen seine guten Bemühungen, alle Fraktionen  gleichmäßig und zeitgleich zu informieren, fortsetzt. CDU und SPD haben offensichtlich  nichts aus ihren schlechten bzw. katastrophalen Kommunalwahlergebnissen gelernt. Die LWG-Mitglieder bekräftigten in dieser Diskussion ihr Verlangen und ihre Bereitschaft, die Kappelner Kommunalpolitik transparenter und diskussionsfreudiger als in der jüngsten Vergangenheit zu gestalten. Mit dem erfreulichen Angebot des Bürgermeisters, seine Informationspolitik diesem Ansinnen anzupassen, glaubte man, auf einem guten Wege zu sein. Aber jetzt haben CDU und SPD mit dem Affront gegen den Bürgermeister diesen zarten Ansatz zerstört und sich wieder in ihr „Geheimkämmerlein“ zurückgezogen. Wir hoffen, dass ihnen dafür zur nächsten Kommunalwahl die Rechnung durch die Wählerinnen und Wähler präsentiert wird.

Kappeln, 1. 9. 10 (Bericht aus der Fraktionssitzung der LWG am 30. 8. 10)

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Das Geld ist futsch!

 30.000 € erhält sofort die Ostseefjord Schlei GmbH aus dem städtsichen Haushalt, um für Kappeln die unzweifelhaft notwendige spezifische touristische Vermarktung zu übernehmen.

Es ist richtig, diese für Kappelns Existenz wichtige Aufgabe in die Hände eines kompetenten Partners zu geben, wenn das Rathaus das nicht mehr leisten kann oder will. Aber ist es richtig, diesen ausgabeträchtigen Schritt zu tun, ohne vorher zu wissen und geprüft zu haben, was wir für unser Geld bekommen? Die Mehrheit des Hauptausschusses war dieser verblüffenden Meinung!

Angesichts oft und gebetsmühlenartig heruntergespulter Sparappelle muss diese Entscheidung des Hauptausschusses (gleichzeitig Finanzausschuss!) in der Tat verblüffen.  Die Beschlussvorlage empfahl die bedingungslose Übertragung des städtischen Haushaltsgeldes auf die OFS. Der doch mehr verschämte und erst zur Sitzung eingebrachte Zusatzpunkt (Ziff. 5) des Vorsitzenden, „Details soll ein Vertrag regeln“,  macht die Sache nicht einsichtiger. Wenn schon dieser „Vertrag“ genannt wird, hätte er vor der Weggabe des Geldes zur fachlichen Prüfung  auf dem Tisch liegen müssen. Jetzt freut sich die OFS, die im übrigen sog. „Honorarverträge“ als wesentlichen Teil ihres Geschäftes anbietet, über zugesagtes Geld und muss sich über Arbeitspflichten und –qualitäten nicht sorgen. Auch ein neues Kontrollgremium von „Fachleuten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft“ braucht sie nicht zu fürchten, handelt es sich weitgehend doch immer um dieselben Personen.

Die LWG hat ensprechend ihrer Ankündigung gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt. Sie hält sich an den Grundsatz, erst dann freiwillig Steuergeld auszugeben, wenn Klarheit über Umfang und Qualität der erwarteten Arbeit und Leistungen  besteht und mitbestimmende Kontrolle möglich ist.

Besonders interessant war der Hinweis des SPD-Fraktionsvorsitzenden, mit der Annahme des OFS-Konzeptes wären alle Entscheidungen schon getroffen. Wenn das so wäre, dann stellt sich die Frage, warum dieser Tatbestand dann auf der Tagesordnung zur Entscheidung stand. Wem soll da Sand in die Augen gestreut werden?

Kappeln, 22. 6. 2010

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Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! 

Dieser sprichwörtliche Grundsatz wird wohl Eingang finden im Verhältnis der Port Olpenitz GmbH und der Stadt Kappeln. Denn ab sofort ist die Stadt Kappeln Projektpartner der privaten Investorengesellschaft. Die Mehrheit der Stadtvertretung will sich mit öffentlichen Mitteln am Bau von Promenaden, Wellenbrecher, Badestrand im Maßnahmewert von ca. 20 Mio. € beteiligen. Dafür muss sie als verantwortlicher und haftender Projektträger auftreten, da es sonst keine Landeszuschüsse gibt.

Warum hat sich das so entwickelt? Kurzum: Ministerpräsident Carstensen hatte nach dem verlorenen Prozess wegen des Nordhakens im Zusammenhang mit der Schlichtung öffentliche Zuschüsse zugesagt. Diese können aber nur von einer Kommune in eigener Verantwortung für eigene Maßnahmen beantragt werden.

Die Haken: Zuschüsse bedingen Eigenleistungen der Stadt in Höhe von 50 % bis 10 % der Zuschussbeträge. Spätere Mehrkosten kämen ungekürzt dazu! Für die Stadt Kappeln wäre somit mit einer gesamten Eigenleistung von ca. 2 Mio. € zu rechnen. Außerdem trägt die Stadt für die Abwicklung der Zuschüsse, d. h. Durchführung der Maßnahmen von Planung bis Abnahme die volle Verantwortung und haftet für den Gesamtbetrag der Zuschüsse. Das sind keine geringen Risiken, zumal die Stadt nicht die Herrschaft über das Gesamtprojekt hat, sondern sich einordnen muss in fremdgesteuerte Abläufe. Die Frage, woher die Stadt das Geld für die Eigenmittel nehmen soll, wird hier gar nicht erst gestellt. Die Stadt hat kein Geld! Nur vage Zusagen der Port Olpenitz GmbH, der Stadt alle Kosten von der Hand zu halten, stehen im Raum. Im ersten Fall der städtischen Projektträgerschaft im Nordteil des Projektes (u. a. Wellenbrecher) kam diese Zusage schon nicht zum Tragen. Die Stadt musste ein Grundstück am Strand verkaufen und den Erlös von ca. 1,5 Mio. einbringen. Wie das wohl weitergeht?

Die LWG hat sich im Grundsatz gegen den Einsatz von öffentlichen Mitteln mit Eigenbeteiligung im Projekt Port Olpenitz ausgesprochen und gegen die verantwortliche und verpflichtende Projektträgerschaft der Stadt Kappeln in Teilbereichen. Ein einfaches NEIN der Stadt gegenüber der GmbH auf deren Forderung nach öffentlichen Mitteln hätte ausgereicht, um all` diesen Risiken aus dem Wege zu gehen! Wäre das Projekt dann gescheitert? Kaum zu glauben, denn der Zuschussanteil bemisst sich nach den Gesamtbaukosten von 650 Mio. € auf 3 %!  

In der Stadtvertretersitzung am 7. 7. d. J. ging es u. a. um die spannende Frage, in welcher Form und zu welchem Preis eine Rechtsberatung „eingekauft“ werden soll, um einen rechtssicheren Vertrag mit der Port Olpenitz GmbH zu erwirken, in dem sich die GmbH verpflichtet, rechts und links der „städtischen“ Promenade die geplanten Einrichtungen und Häuser zu errichten. Denn diese Absicherung verlangt das Wirtschaftsministerium im Antragsverfahren für einen Zuschuss. D. h. ein Zuschuss ist noch gar nicht bewilligt worden! Diese Rechtsberatung wurde mehrheitlich beschlossen, obwohl der Preis in den Diskussionen zwischen 5.000 € und 30.000 € schwankt. Ein besonderes „Geschmäckle“ erhält die Angelegenheit dadurch, dass die Port Olpenitz GmbH den bewussten Vertrag entwirft, der Stadt „schenkt“ und diese ihn dann hinsichtlich der Interessenlage der Stadt prüft. Ist das etwa Misstrauen? Misstrauen dort, wo bisher grenzenloses Vertrauen herrschte? Die Begründung in der Beschlussvorlage für dieses Vorgehen lässt die Hoffnung zu, dass künftig „gesundes Misstrauen“ als das geeignetste Kontrollmittel in das inzwischen sehr komplizierte und wenig überschaubare Vertragsverhältnis der Stadt mit der Port Olpenitz GmbH Eingang findet. Die Geschehnisse um die eilfertige Beseitigung der südlichen Sandfangmole sprechen allerdings eine andere Sprache. In diesem Zusammenhang gibt es noch viele Fragen zu beantworten, die die LWG (noch) außerhalb der Stadtvertretung an den Bürgermeister gestellt hat. Gespannt dürfen wir auch auf die rechtssichere und belastbare Form der Zusage der Port Olpenitz GmbH sein, der Stadt alle Kosten im Zusammenhang mit den Zuschüssen, alle Haftungsrisiken und Folgekosten  von der Hand zu halten. Es wird deutlich, dass die lange Kette nicht beantworteter und neuer Fragen nicht abreißt.

Kappeln, 8. 7. 10

Sachstand am 30. 7. 2010: Die südliche Sandfangmole, ein Bestandteil der o. a. Baumaßnahme (Bauträger Stadt Kappeln), ist bereits abgeräumt (s. u.). Über Form und Inhalt der Auftragsvergabe durch die Stadt Kappeln ist nichts bekannt. Dieser Teil der Baumaßnahme ist nach der vorliegenden Kostenschätzung mit ca. 430.000 € bewertet. Bekannt ist auch nichts über eine Ausschreibung der anderen Arbeiten im Bauwert von ca. 700.000 € durch die Stadt Kappeln als Bauträger. Das zum Thema "Transparenz" von Verwaltung und Politik. Die Ablehnung der mit finanziellen und rechtlichen Risiken verbundenen Beteiligung der Stadt bleibt uneingeschränkt erhalten. Bereits vor sechs Wochen haben wir bezüglich der Sandfangmole Fragen an den Bürgermeister gestellt und erwarten kurzfristig die Antworten. Unsere Bedenken verstärken sich, wenn dieselbe  Mehrheit der Stadtvertretung (CDU, SPD, SSW) auch die städtische Bauträgerschaft für die Hauptpromenade (18 Mio. € mit 1.8 Mio. Eigenbeteiligung) beschließen sollte.  

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Unsere Mandatsträger 

Willkommen auf der Homepage der Liberalen Wählergemeinschaft Kappeln - LWG -

Wir wollen Sie künftig hier über aktuelle Planungen und Ereignisse der Kommunalpolitik in Kappeln informieren. Natürlich stellen wir dabei unsere Inhalte und Auffassungen in den Vordergrund; denn auf diesem Wege wollen wir Sie erreichen und für unsere kommunalpolitischen Ziele werben.

Es ist festzustellen, dass freie Wählergemeinschaften in Städten und Gemeinden zunehmend an Gewicht gewinnen. Viele Bürgerinnen und Bürger enthalten sich aus Verdrossenheit über die Politik der herkömmlichen Parteien den Wahlgängen und suchen nach Alternativen. In Kappeln hat sich die LWG vorgenommen, diese Rolle einzunehmen. Auf Anhieb errang sie bei den letzten Kommunalwahlen im Mai 2008 drei Sitze in der Stadtvertretung. CDU und SPD mussten arg Federn lassen und bilden (darum?) in verblüffend vielen Abstimmungen eine "große Koalition". Sie scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass mit der LWG in Kappeln eine bürgerliche Kraft gewachsen ist, mit der gemeinsam sehr gut vernünftige Kommunalpolitik gemacht werden kann! Wir sind im Interesse unserer Stadt dazu bereit.

Übrigens: Die Mitgliedschaft in der LWG ist beitragsfrei!!!

Als Ihren Beitrag bitten wir um Ihre Unterstüzung und Mitarbeit.

Eines unserer Hautpziele ist es, auch jungen Menschen ein Forum für Kommunalpolitik anzubieten. Die aktuellen Diskussionen über die zunehmend geringer werdende Akzeptanz der sogenannten Volksparteien (CDU und SPD) offenbaren die Notwendigkeit, transparente Politik als die demokratische Form der Mitbestimmung von der Basis her unabhängig und frei von  Fraktionszwängen zu betreiben. Die LWG will  "frischen Wind" in die Kappelner Kommunalpolitik bringen.